Die Frauen der Initiative für mehr Demokratie

Die Initiative für mehr Demokratie

Wer wir sind und was wir wollen

Wir sind eine unabhängige und überparteiliche Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern (eingetragen im Landesverzeichnis der im Bereich „Kultur, Erziehung, Bildung“ ehrenamtlich tätigen Organisationen), die zusammen mit ca. 40 Verbänden und Organisationen sowie mit Bezirks- und zahlreichen Ortsgrup­pen ein Netzwerk bilden. Zusammenhaben wir es uns zur Aufgabe gemacht, die demokratischen Spiel­regeln und Praxis in Südtirol zu verbessern.
Übergeordnetes Ziel der Initiative ist die Verwirklichung einer parteipolitisch unabhängigen politischen Handlungsfreiheit für die Zivilgesellschaft. Politisches Handeln soll nicht auf die Wahl politischer Vertreter beschränkt, nicht nur innerhalb von Parteien möglich sein und nicht Ideologien folgen müssen, sondern im freien Dialog der Bürger untereinander und im sachbezogenen und zeitlich begrenzten Zusammenschluss zu einer politischen Aktion stattfinden können. Ein solches Verständnis von politischem Handeln verlangt ein erweitertes politisches Bewusstsein, ein neues Selbstbewusstsein und Selbstverständnis der Bürgerinnen und Bürger, schlicht eine neue politische Kultur. An dieser arbeitet die Initiative mittels zahlreichen Begegnungen, Veröffentlichungen, Veranstaltungen verschiedenster Art, gezielten Weiterbildungsprojekten, internationalem Austausch, fachlicher Vertiefung und juridischer Grundlagenarbeit für Formen partizipativer Demokratie.
Im Besonderen verfolgen wir dabei folgende konkrete Ziele:
1.Förderung der politischen Mitentscheidung der Bürgerschaft durch die Einführung von bürger­freundlichen Regeln der Direkten Demokratie auf allen Ebenen und zwar in Form von Volksbe­gehren, gesetzesgebenden Volksentscheiden auf Landesebene und von Referenden zur Landes­gesetzgebung und Verwaltungstätigkeit sowie von Bürgerentscheiden in den Gemeinden.
2.Verbesserung der parlamentarischen Demokratie durch ein besseres Wahlrecht (z.B. freie, partei-unabhängige Wahl der politischen Vertreter), die Abschaffung des Fraktionszwangs u.a.m. sowie die Einführung einer effektiven Gewaltenteilung durch die Aufwertung des Landtags und der Stellung der Landtagsabgeordneten.
3.Stärkung der Autonomie der Gemeinden im Sinne des Subsidiaritätsprinzips und Verbesserung der Demokratie innerhalb der Gemeinde und ihrer Institutionen.
Die „Initiative für mehr Demokratie“ hat zur Zeit etwa 500 zahlende Mitglieder und finanziert ihre Tätigkeit durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und ihre Weiterbildungstätigkeit durch öffentliche Beiträge. Der größte Teil der Tätigkeit wird ehrenamtlich geleistet, nur der hauptamtliche Koordinator ist bezahlter Mitarbeiter.

Wir lassen uns bei unserer Arbeit von der Überzeugung leiten, dass die überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung aus mündigen Bürger/innen besteht, die sich von ihren politischen Vertretern nicht mehr bevormunden lassen und daher mehr Mitsprache und Mitgestaltung im öffent­lichen Leben fordern. Wir sind an keine Partei gebunden, wollen aber mit allen zusammenarbeiten, die unsere Anliegen und Ziele teilen. Wir wollen das politischen System nicht umkrempeln, sondern reformieren indem wir eine bislang unvollständig ausgebildete Demokratie ergänzen und dadurch bereichern.

Unser immer noch vorrangiges Ziel ist ein besseres Landesgesetz zur Direkten Demokratie. Mit der Volksabstimmung über unseren Vorschlag dazu, die wir auf der Grundlage des geltenden Landesgesetzes zur Direkten Demokratie mit der Sammlung von 26.000 Unterschriften im Frühjahr 2007 erwirkt haben und die am 25. Oktober stattgefunden hat, haben wir zwar aufgrund der mangelhaften Regelung um Weniges den erhofften Durchbruch verfehlt, wohl aber Verbesserungen durch den Landtag und in einzelnen Gemeinden angestoßen, die die politischen Mitbestimmungsrechte jetzt endlich anwendbar machen sollten. Diesen Prozess begleiten wir vorsichtshalber mit einem eigenen Reformvorschlag über die mindest notwendigen Verbesserungen, über den wir notfalls die Volksabstimmung erwirken wollen. Als nächster Schritt ist der Vorschlag zu einem besseren Wahlgesetz geplant mit dem Ziel den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Zusammensetzung der politischen Vertretung zu erhöhen.

Stephan Lausch
April 2010